Vom Mäkelpott zum Wachwechsel?

Der Weg ins Weltkulturerbe-Rathaus in Bremen ist voller Hürden. Die größte ist die SPD, die dort seit 7 Jahrzehnten „wohnt“.

BREMEN –  es findet sich mehr als ein Gesicht des anderthalb-Städte-Landes

Bremer, die privat oder beruflich regelmäßig in der Republik unterwegs sind, kennen das: „Wo kommst Du her?“ Einfach so eine Ortsangabe ist dann zu wenig. So wie bei Bielefeld „gibt es doch gar nicht!“ – oder bei Älteren ist Berlin „arm aber sexy“! Bremen ist meistens vorne: Bei schlechten Schulen oder gar Lehrern, bei Behörden wie dem BAmF, bei den Arbeitslosenzahlen, bei unbegleiteten Flüchtlingen (da waren wir schon mal deutscher Meister), beim Abstiegskampf in der Fußballbundesliga und, und, und. Wir können froh sein, dass in den Statistiken meistens nur weniger als 20 Plätze zu vergeben sind. Da klingt dann die bremische Platzierung nicht gar so fürchterlich. Für eine kurze Einordnung des Abgesandten aber allemal genug.

Und dann gibt es das andere Bremen. Auch da ist die anderthalb-Städte-Stadt an der Spitze: Beim Autobau, in der Elektronik, bei der Luft- und Raumfahrt und der Satelliten-Produktion, in der Logistik in Bremen und Bremerhaven, bei mittelständischen Unternehmen die Weltspitze sind – ja selbst in der Anzahl der Vermögensmillionäre und Milliardäre pro Zehntausend Einwohner. Auch das ist Bremen – immerhin einer der ältesten Freistaaten in Europa.

Und politisch? Bremen wirkt wie der reale Sozialismus. Seit mehr als sieben Jahrzehnten regiert die SPD. Und in ihr gefühlt 80 Prozent des öffentlichen Dienstes, denn das Gerücht: „Wer was werden will beim Staat, tritt am besten in die SPD ein“ – scheint sich auf den Leitungsebenen hanseatischer Behörden durchgesetzt zu haben. Und bei den Grünen, die gefühlt seit einer Ewigkeit als Juniorpartner dabei sind, wirkt es auch. Zuletzt verstärkt durch einen grünen Senator, der die Schlüsselressorts Bau, Umwelt, Verkehr auf sich vereinigte, jahrelang seine Feindbilder abarbeitete und schon mal ein Jahr vor der nächsten Wahl mitteilte, dass er kein weiteres Interesse an Bremen und seiner Politik hat – ohne allerdings schon jetzt aus dem Amt zu scheiden.

Gibt es Opposition? Jedem zweiten Bremer scheint klar, dass die vermeintliche Stärke von Rot/Grün eigentlich nur durch die Schwäche von Schwarz/Gelb möglich ist. Nach der jüngsten Wahl des Landesparlaments – der Bürgerschaft – weigerte sich der „Wahlsieger“, Jens Böhrnsen (bundesweit bekannt als: „Jens wer?“), angesichts von nur 32,8 Prozent Wählerstimmen für die SPD, sein Amt als Bürgermeister anzutreten. Seitdem regiert Carsten Sieling den Stadtstaat, ein ehrlicher Linker und zuvor Haushälter für seine Partei im Bundestag. Eine aktuelle Umfrage der Bremer Tageszeitungen prognostiziert noch 22 Prozent für die Sozialdemokraten.

Und die CDU? Sie präsentiert einen Gegenkandidaten. Carsten Meyer-Heder, IT-(Selfmade-) Unternehmer mit rund 1.000 Mitarbeitern und er ist für seine Spitzenkandidatur bei den Christdemokraten eingetreten. Muss ja eigentlich nichts heißen. Denn die Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten in Bremen, Lencke Steiner, trat auch erst zum Start des Wahlkampfs in die Partei ein. Dennoch scheint sie bis heute durch ihre Rolle in der Start-Up-Fernsehserie „Die Höhle der Löwen“ bekannter zu sein.

Carsten Meyer-Heder aber, der nun die Chance hätte, die CDU ins Weltkulturerbe-Rathaus zu führen, könnte einem eigentlich leidtun. Seine neue (erste!) Partei reagiert wie der große Mäkelpott, wie man im Norden sagt. Kaum macht die SPD was falsch, dann …  – es ist eben wie beim Hasen und dem Igel.

Seit Meyer-Heder zum Start seiner Kandidatur auf das eher schwierige Verhältnis von SPD und Unternehmern hinwies, bekommt gefühlt jeder Unternehmer, der nicht bei drei auf dem Baum ist, politischen Besuch aus dem Rathaus oder vom Wirtschaftssenator – „Wie heißt der noch mal …?“ -oder von den SPD-Granden aus dem Parlament. Die Reaktion schlägt zurück! Und wenn in der verbleibenden Zeit bis zur nächsten Bürgerschaftswahl auf dem Niveau weiter-„gekämpft“ wird, lassen sich im Mai 2019 sicher nicht mehr 50,2 Prozent der Wahlberechtigten an die Urne rufen, wie beim letzten Mal 2015.

Aus der aktuellen politischen „Auseinandersetzung“ nur ein winziges Beispiel. Vorbemerkung: Immer dann, wenn die Bremische Bürgerschaft tagt, wird das Informationsprogramm des Norddeutschen Rundfunk (NDR) in Bremen abgeschaltet. Dann sendet die Bürgerschaft live! Während einer solchen Zwangshörerschaft war von der Sozialsenatorin live zu erfahren, dass da ein beinahe komplett geleertes Flüchtlingslager für etliche Hundert Neuankömmlinge allein in Betrieb gehalten wird, weil darin „eine Handvoll“ (Zitat) heranwachsende Asylbewerber leben, die in allen anderen Hilfeeinrichtungen bereits Hausverbot haben.

Was wollen die Bremer eigentlich?

Kurz vor der jüngsten Bundestagswahl 2017 wurde ein leider ungenannt bleibender Bremer Spitzenpolitiker gefragt, mit welchen politischen Visionen er auf seine Stadt blicke. „Mit keinen“, soll er geantwortet haben. Ihm würde es völlig ausreichen, wenn diese Stadt funktionierte. Und dort genau scheinen auch die Bremer sich zu verorten. Es scheint ganz viel in der Stadt zu funktionieren. Es sei denn: Man gerät mit Politik und Behörden und ihren Arbeitsergebnissen in Kontakt. Während der vergangenen zwei Jahre wurden geradezu skandalöse Bearbeitungsstände in den Behörden bekannt (und teilweise nach „zur-Chefsache-Erklärung“ mühselig eingeschränkt). Geburtsurkunden und Wohngeldanträge, Elterngeld-Überweisungen und ähnliches ließen monatelang auf sich warten und die Zahl von beinahe 1.000 unbearbeiteten Strafanzeigen bei der Bremer Kriminalpolizei („es fehlen 50 besetzte Stellen“), können die Bürger auch nicht wirklich beruhigen.

Was ist die Lösung? Carsten Meyer-Heder allein sicher nicht. Die CDU-Führung, teilweise seit Jahrzehnten im Amt, wirkt ausgebrannt, gescheitert und ohne Biss. Einer allein macht noch keinen Aufbruch und eine Wachablösung. Nach mehr als 70 Jahren verlangt es mehr, als Erfolge und mehr als nur Mäkelpott-Gehabe. Müssen da also nun Alternativen auf Dutzenden von Politikfeldern präsentiert werden? Dem Bürger, so scheint es, würde es völlig reichen, wenn die Stadt wieder funktionierte. Wenn nicht alles, was politisch in die Hose geht, seine Perspektive aus dem 2020 steigenden Länderfinanzausgleich erhält und wenn es mal jemand schaffen könnte, angesichts geradezu explodierender Steuereinnahmen nicht regelmäßig 250 Mio. Euro jährlich mehr auszugeben als einzunehmen.

Und die Visionen? Bleiben wir doch einfach mal bei den Realitäten. Die Digitalisierung wird als politisches Damoklesschwert seit zwei Jahren ins Feld geführt. Jeder fünfte Arbeitsplatz sei gefährdet, verbreiten Politiker Angst, ohne jedoch nur den Ansatz von Lösungen zu kennen oder gar zu präsentieren. Und in Bremen? Im Norden der Stadt und im niedersächsischen Gegenüber befindet sich das größte Spezialschiffbauzentrum der Welt. Glaubt wirklich jemand, dass dort während der kommenden Jahre die Digitalisierung stattfindet? Die liegt dort Jahre zurück. Bei Mercedes Benz wird Bremen als Führungswerk die Elektrifizierung des Automobilantriebs in Serie gehen und wenn wir schon bald das neue Navigationssystem in unseren Autos, am Arbeitsplatz, in der Ausbildung oder im Haushalt installieren, dann bietet uns der europäische GPS-Nachfolger Galileo mit seinen rund zwei Dutzend Satelliten ungewohnt-metergenaue Orientierung – mit Satelliten made in Bremen. In der Wirtschaft stoßen die Digitalisierungs-Angst-Argumente also eher auf Unverständnis. Aber was ist denn mit dem öffentlichen Dienst? Was mit den vielen ausgegliederten Unternehmen und Einrichtungen, die teilweise – so haben die Bürger den Eindruck – nur gegründet wurden, um die Mehrwertsteuer zu sparen? Das sind die politischen Baustellen!

Es ist schwer nachvollziehbar, warum die Bremer CDU glaubt, mit nur einem und dann noch „externen“ Spitzenkandidaten ein Wunder vollziehen zu können. Was in Bremen möglich ist, sollte ohne Mäkelpott auskommen. Die Stadt wieder zum Laufen bringen, würde völlig ausreichen! Und dann noch ein bisschen zukunftsfest sein in der Wirtschaft. In die Hose geht es gefühlt eigentlich nur dort, wo bisher die Politik und der öffentliche Dienst sowieso das Sagen hatten.

Wer in großen Unternehmen, Verbänden oder Medien tätig ist, kennt Bremen als 1-Prozent-Republik. Egal was und wo: Wenn es um den Bremer Anteil geht, reden alle immer von einem Prozent der Bundesrepublik. Bremen sollte diesen Anteil pflegen und durchsetzen. Wer je Zeitmanagement-Seminare hinter sich gebracht hat, kennt die Sache mit den „Erfolgshäkchen“: Erledigt? Abgehakt! So könnte Politik in Bremen Gegenwart und Zukunft planen. Und von allem nur 1 Prozent von allem – bitte!

Die Liste des Abzuarbeitenden ist in Bremen lang. Viel zu lang für ein politisches Oppositionsprogramm. Und wer genau hinschaut sieht, dass in Bremen so viel wirklich toll funktioniert – nur leider die Politik und der ausgezehrte öffentliche Dienst nicht.

Bremen politisch auf ein neues Gleis zu setzen, heißt mehr als alternative Slogan zu präsentieren. Die SPD kann nur ablösen, wer den öffentlichen Dienst zum Umdenken zwingt. Carsten Meyer-Heder ist dafür leider nicht der Richtige. Sein unterlegener Konkurrent in der CDU bei der Findung des Spitzenkandidaten Jens Eckhoff wäre dafür exakt der Richtige. Ehemaliger Bausenator, politisch unbequem, Detail- und Hintergrund-versessen und ein profunder Kenner der Bremser in den Behörden und Kontoren.

Meine Überlegung also: Warum steht an der Spitze der Bremer Christdemokraten nicht ein Duo aus Meyer-Heder und Eckhoff, weil eine Wachablösung nach mehr als 70 Jahren viel mehr verlangt, als einen kleinen Wahlsieg. Ich glaube, das könnte man den Bremern klarmachen. Und sicher auch den Mäkelpötten.